Gültig ab: 8. Oktober 2026

Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen regeln den Zugang zur öffentlichen Website von LexVera und zur juristischen KI-Arbeitsumgebung, sofern ein unterzeichneter Kundenvertrag, ein Bestellformular, ein Auftragsverarbeitungsvertrag oder ein individueller Unternehmenskundenvertrag nichts Abweichendes vorsieht.

1. Berechtigung und Kontoverwaltung

Sie dürfen LexVera nur nutzen, wenn Ihre Organisation oder LexVera Sie dazu berechtigt hat. Wer ein Organisationskonto anlegt oder verwaltet, erklärt, befugt zu sein, die Organisation zu binden, Nutzer zu verwalten, Zugriffskontrollen einzurichten und professionelle Inhalte in den Dienst einzubringen.

2. Berufliche Verantwortung

LexVera kann juristische Arbeitsabläufe beschleunigen. Jedes Ergebnis muss jedoch vor der Verwendung durch eine qualifizierte Fachperson geprüft werden. Sie bleiben insbesondere verantwortlich für:

• Prüfung von Zitaten, Rechtsquellen, Datumsangaben, Rechtsordnungen und prozessualem Kontext;
• Verifikation von Tatsachen, Annahmen, Mandantenanweisungen, anwaltlicher Verschwiegenheit, Vertraulichkeit, Interessenkonflikten und Berufspflichten;
• die Entscheidung, ob Dokumente oder Mandatsdetails nach Ihren Richtlinien, Mandantenbedingungen und geltendem Recht in LexVera verarbeitet werden dürfen;
• Einhaltung von Gerichtsregeln, Berufsrecht, Datenschutzpflichten, professionellen Pflichten und kundenspezifischen Beschränkungen;
• Freigabe von Beratung, Schriftsätzen, Korrespondenz, Verhandlungspositionen oder rechtlichen Schlussfolgerungen vor ihrer Verwendung.

3. KI-unterstützte Ergebnisse

LexVera nutzt Quellenabruf, Dokumentenanalyse, Zitate, modellgestützte Entwürfe und Kontrollen im Arbeitsprozess. KI-unterstützte Systeme können gleichwohl unvollständig, veraltet, mehrdeutig oder falsch sein. LexVera stellt Werkzeuge zur Verfügung, um Kontext und Quellen zu prüfen, garantiert aber keine rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Durchsetzbarkeit, Zulässigkeit oder einen bestimmten Ausgang.

4. Abgedeckte Rechtsordnung

LexVera ist für den niederländischen Rechtsmarkt konzipiert. Die Rechtsquellen, die Quellenrecherche und die Arbeitsabläufe von LexVera erfassen das niederländische Recht sowie das Recht der Europäischen Union und Materialien zur Europäischen Menschenrechtskonvention, soweit sie in den Niederlanden Anwendung finden. LexVera erfasst nicht das Recht einer anderen Rechtsordnung und prüft nicht, ob ein Ergebnis nach ausländischem Recht richtig, vollständig oder aktuell ist.

Wenn Sie LexVera außerhalb der Niederlande oder für eine Angelegenheit nutzen, für die eine andere Rechtsordnung gilt, tun Sie dies auf eigene Veranlassung und auf eigenes Risiko. Sie dürfen sich für eine solche Angelegenheit nicht ohne unabhängige Überprüfung anhand des dafür geltenden Rechts auf ein Ergebnis verlassen.

5. Kundeninhalte

Kundeninhalte umfassen eingegebene Anweisungen, Recherchefragen, hochgeladene Dokumente, Mandatskontext, Kanzleiwissen, erzeugte Ergebnisse, Zitate, Notizen, Dokumentmetadaten, Suchdaten und andere Informationen, die in LexVera eingegeben oder durch LexVera erzeugt werden. Im Verhältnis zwischen Ihnen und LexVera bleiben Kundeninhalte Ihr Eigentum. Sie räumen LexVera die Rechte ein, die erforderlich sind, um Kundeninhalte zu hosten, zu verarbeiten, zu übertragen, umzuwandeln, zu indexieren, abzurufen, zu analysieren, anzuzeigen, zu sichern, zu unterstützen und zu löschen, damit der Dienst erbracht werden kann.

6. Vertrauliche und berufsrechtlich geschützte Materialien

Sie dürfen Inhalte nur einreichen, wenn Sie dazu berechtigt sind. Das gilt besonders für mandantenvertrauliche, berufsrechtlich geschützte oder der Verschwiegenheit unterliegende Informationen, personenbezogene Daten, besondere Kategorien personenbezogener Daten, Geschäftsgeheimnisse sowie regulierte oder beschränkte Informationen. Verlangt Ihre Organisation oder Ihr Mandant zusätzliche Schutzmaßnahmen, dürfen diese Inhalte erst verarbeitet werden, wenn solche Maßnahmen vereinbart und aktiviert sind.

7. Drittanbieter

Manche Arbeitsprozesse können auf ausgewählte Anbieter für KI, OCR, technische Suchrepräsentationen, Suche, Speicherung, Infrastruktur, E-Mail, Betriebsüberwachung oder Unterstützung angewiesen sein. Verfügbarkeit, Antwortzeiten, regionale Verarbeitungsoptionen, Modellverhalten und Bedingungen zur Datenverarbeitung dieser Anbieter können den Dienst beeinflussen. Kunden sind dafür verantwortlich zu prüfen, ob ihre beabsichtigte Nutzung von LexVera und aktivierten Anbietern mit Mandantenpflichten und Organisationsrichtlinien vereinbar ist.

8. Zulässige Nutzung

Sie dürfen LexVera nicht dazu verwenden,

• rechtswidrige, irreführende, missbräuchliche, diskriminierende oder schädliche Zwecke zu verfolgen;
• Inhalte zu verarbeiten, zu deren Verarbeitung Sie nicht berechtigt sind;
• Zugriffskontrollen, Vertraulichkeitsbarrieren, Nutzungsgrenzen, Mandantentrennung, Protokollierung oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
• Geheimnisse, Zugangsdaten, Systemanweisungen, Quellcode oder Daten anderer Kunden zu extrahieren;
• die Integrität des Dienstes zu stören, Infrastruktur ohne Erlaubnis zu prüfen, den Dienst zu überlasten oder schädliche Inhalte einzubringen;
• KI-unterstützte Ergebnisse ohne angemessene professionelle Prüfung zu nutzen, wenn rechtliche, finanzielle, regulatorische, reputationsbezogene oder Mandanteninteressen betroffen sein können.

9. Kontosicherheit

Sie sind verantwortlich für den Schutz von Zugangsdaten, geeignete Multi-Faktor-Authentifizierung und Rollenvergabe, das Entfernen nicht mehr berechtigter Nutzer und die unverzügliche Meldung vermuteter Kompromittierungen. LexVera kann Konten, Sitzungen oder Funktionen aussetzen, um Nutzer, Kunden, den Dienst oder Dritte zu schützen.

10. Administration, Zugriffskontrollen und Kontrollprotokolle

Organisationsadministratoren verantworten Nutzereinladungen, Rollenvergabe, Mandatszugriff, Konfiguration von Vertraulichkeitsbarrieren, Aufbewahrungseinstellungen und Organisationsrichtlinien. LexVera kann Kontrollprotokolle zu Authentifizierung, Datenzugriff, administrativen Änderungen, Sicherheitsereignissen, Exporten, Löschungen und Richtliniendurchsetzung führen. Kontrollprotokolle können für Sicherheit, Compliance, Berufspflichten oder Streitbeilegung aufbewahrt werden.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung und für Kunden in einem anwendbaren Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben. Sie sind verantwortlich für Hinweise, Berechtigungen und Rechtsgrundlagen für personenbezogene Daten, die Sie als Verantwortlicher an LexVera übermitteln.

12. Tests, Abonnements und Abrechnung

Konten können als Test, Pilot, Beta-Zugang oder bezahltes Abonnement bereitgestellt werden. Nutzungsgrenzen, Kontingente, Unterstützung, Verlängerung, Steuern, Zahlungs- und Erstattungspflichten sowie Rechnungsbedingungen richten sich nach Bestellformular, Abonnementbedingungen, Rechnung oder Kundenvertrag. LexVera kann unbezahlte, abgelaufene, missbräuchliche oder über Kontingent genutzte Konten beschränken oder aussetzen. Konten mit kostenlosem Zugang werden in Abschnitt 13 beschrieben.

13. Konten mit kostenlosem Zugang

LexVera kann nach eigenem Ermessen im Rahmen ihres Programms für kostenlosen Zugang Konten mit kostenlosem Zugang für berechtigte Antragsteller bereitstellen, etwa gemeinnützige Organisationen, Rechtsstudierende, Forschende im Bereich der Rechtswissenschaften, Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Sektors sowie Organisationen, die Privatpersonen unentgeltlich Dienstleistungen erbringen. Für ein Konto mit kostenlosem Zugang gilt:

• Die Freigabe ist personengebunden und gilt für die freigegebene E-Mail-Adresse oder für die Organisation, zu der diese Adresse gehört. Sie darf nicht übertragen, weiterverkauft oder an Personen außerhalb dieser Organisation weitergegeben werden.
• Der Zugang ist für den in unserer Freigabe genannten Zeitraum kostenlos, sofern nicht anders angegeben 12 Monate, und kann auf Antrag verlängert werden. Es gelten die Nutzungsgrenzen und Kontingente des jeweiligen Tarifs.
• Sie bestätigen, dass die Angaben in Ihrem Antrag zutreffen, und teilen uns mit, wenn Sie die Zugangsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen.
• Sie sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Ihre Nutzung von LexVera nach den Regeln Ihres Arbeitgebers, Ihrer Einrichtung oder Ihres Berufsstands zulässig ist, einschließlich der Regeln zur Nutzung externer KI-Werkzeuge, zur unentgeltlichen Annahme von Leistungen und zur Vertraulichkeit.
• Sie dürfen keine vertraulichen, geheimhaltungsbedürftigen, berufsrechtlich geschützten oder personenbezogenen Daten Dritter hochladen, es sei denn, Sie sind dazu befugt und die Verarbeitung entspricht dem für Sie geltenden Recht. Anonymisieren Sie das Material im Zweifel, bevor Sie es hochladen.
• Es gelten keine Service-Level-Zusagen, Supportzusagen oder Verfügbarkeitsgarantien.
• LexVera kann ein Konto mit kostenlosem Zugang jederzeit mit oder ohne Grund beenden oder ändern, auch wenn Ihre Berechtigung endet oder das Programm geändert wird. Wir informieren Sie, soweit dies angemessen möglich ist.
• Soweit das geltende Recht dies zulässt, stellen Sie LexVera von Ansprüchen Dritter frei, die aus Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen oder aus Inhalten entstehen, die Sie ohne Befugnis hochladen.

14. Verfügbarkeit und Änderungen

LexVera wird mit professionellen Maßnahmen für Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit betrieben, kann aber wegen Wartung, Bereitstellungen, Vorfällen, Internetstörungen, Anbieterausfällen, rechtlichen Beschränkungen, Sicherheitsereignissen oder Umständen außerhalb unserer Kontrolle nicht verfügbar sein. Wir können Funktionen, Arbeitsprozesse, Modelle, Datensätze, Anbieter, Nutzungsgrenzen oder Oberflächen anpassen, um Qualität, Sicherheit, Regelkonformität, Leistung oder Nutzbarkeit zu verbessern.

Wir können diese Bedingungen aktualisieren. Bei wesentlichen Änderungen veröffentlichen wir die neue Fassung mit dem Datum ihres Inkrafttretens und bitten Sie, ihr zuzustimmen, bevor Sie den Arbeitsbereich weiter nutzen.

15. Geistiges Eigentum

LexVera sowie Software, Arbeitsprozesse, Oberfläche, Dokumentation, Designs, Eingabestrukturen, Kennzeichen und zugehörige Technologie gehören LexVera oder seinen Lizenzgebern. Diese Bedingungen übertragen keine Rechte am geistigen Eigentum von LexVera. Sie dürfen den Dienst nur nach Maßgabe dieser Bedingungen und der anwendbaren Vereinbarungen nutzen.

16. Feedback

Wenn Sie Vorschläge, Kommentare, Fehlerberichte oder Funktionswünsche einreichen, darf LexVera diese ohne Beschränkung oder Verpflichtung nutzen, sofern vertrauliche Kundeninformationen nicht entgegen anwendbarer Vereinbarungen offengelegt werden.

17. Gewährleistungsausschlüsse

Soweit gesetzlich zulässig, wird LexVera in dem bereitgestellten Zustand und nach Verfügbarkeit angeboten, sofern ein unterzeichneter Vertrag nichts Ausdrückliches bestimmt. LexVera gewährleistet nicht, dass Ergebnisse vollständig, richtig, aktuell, für ein bestimmtes Mandat geeignet, zulässig, durchsetzbar oder fehlerfrei sind. LexVera erbringt selbst keine Rechtsberatung.

18. Haftungsbeschränkung

Haftungsbeschränkungen, Ausschlüsse, Gewährleistungen, Freistellungen und Rechtsbehelfe richten sich nach dem anwendbaren unterzeichneten Kundenvertrag, sofern ein solcher besteht. Besteht keine unterzeichnete Vereinbarung, gilt im gesetzlich zulässigen Umfang Folgendes:

• LexVera haftet nicht für mittelbare Schäden, Neben-, Sonder- oder Folgeschäden, Strafschadensersatz, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung.
• Für die Website-Nutzung, Testzugänge und Konten mit kostenlosem Zugang, die unentgeltlich bereitgestellt werden, ist die Gesamthaftung von LexVera, die sich aus dieser Nutzung ergibt oder mit ihr zusammenhängt, auf 100 EUR begrenzt.
• LexVera haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Sie sich ohne die nach Abschnitt 2 erforderliche fachliche Prüfung auf ein Ergebnis verlassen oder LexVera für eine Angelegenheit außerhalb der in Abschnitt 4 beschriebenen abgedeckten Rechtsordnung nutzen.

Nichts in diesen Bedingungen beschränkt oder schließt eine Haftung aus, die nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, einschließlich der Haftung für Vorsatz oder bewusste grobe Fahrlässigkeit von LexVera oder ihrer Geschäftsleitung, für fahrlässig verursachte Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften.

19. Aussetzung und Beendigung

Sie können die Nutzung von LexVera jederzeit beenden. LexVera kann den Zugang aussetzen oder beenden bei Verstoß, Nichtzahlung, Sicherheitsrisiko, rechtswidriger Nutzung, Anbieterbeschränkungen oder Schäden am Dienst. Datenexport, Löschung, Aufbewahrung und Backupbehandlung nach Beendigung richten sich nach der Datenschutzerklärung und dem anwendbaren Kundenvertrag.

20. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Sofern ein unterzeichneter Vertrag nichts anderes bestimmt, unterliegen diese Bedingungen dem Recht der Niederlande unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Gerichte in den Niederlanden sind zuständig, vorbehaltlich zwingender Verbraucher-, Datenschutz- oder Berufsregeln, von denen nicht abgewichen werden kann.

Diese Bedingungen sind in englischer Sprache verfasst. Übersetzungen dienen nur der Information. Bei Widersprüchen zwischen einer Übersetzung und der englischen Fassung hat die englische Fassung Vorrang, sofern zwingendes Recht nichts anderes verlangt.

21. Kontakt

Rechtliche Fragen: legal@lexvera.eu
Sicherheitsmeldungen: security@lexvera.eu
Allgemeiner Kontakt: contact@lexvera.eu