Nutzungsbedingungen
Diese Bedingungen regeln den Zugang zur öffentlichen Website von LexVera und zur juristischen KI-Arbeitsumgebung, sofern ein unterzeichneter Kundenvertrag, ein Bestellformular, ein Auftragsverarbeitungsvertrag oder ein individueller Unternehmenskundenvertrag nichts Abweichendes vorsieht.
LexVera ist für juristische Fachleute entwickelt. Der Dienst unterstützt Recherche, Entwürfe, Dokumentenanalyse, kurze rechtliche Einschätzungen, Besprechungsvorbereitung, Dokumentenchat, Recherche in Vorlagen und früheren Arbeitsergebnissen sowie Kanzleiwissen. Er ersetzt kein professionelles juristisches Urteil, keine mandatsbezogene Beratung und keine abschließende Prüfung durch eine qualifizierte Person.
1. Berechtigung und Kontoverwaltung
Sie dürfen LexVera nur nutzen, wenn Ihre Organisation oder LexVera Sie dazu berechtigt hat. Wer ein Organisationskonto anlegt oder verwaltet, erklärt, befugt zu sein, die Organisation zu binden, Nutzer zu verwalten, Zugriffskontrollen einzurichten und professionelle Inhalte in den Dienst einzubringen.
2. Berufliche Verantwortung
LexVera kann juristische Arbeitsabläufe beschleunigen. Jedes Ergebnis muss jedoch vor der Verwendung durch eine qualifizierte Fachperson geprüft werden. Sie bleiben insbesondere verantwortlich für:
- Prüfung von Zitaten, Rechtsquellen, Datumsangaben, Rechtsordnungen und prozessualem Kontext;
- Verifikation von Tatsachen, Annahmen, Mandantenanweisungen, anwaltlicher Verschwiegenheit, Vertraulichkeit, Interessenkonflikten und Berufspflichten;
- die Entscheidung, ob Dokumente oder Mandatsdetails nach Ihren Richtlinien, Mandantenbedingungen und geltendem Recht in LexVera verarbeitet werden dürfen;
- Einhaltung von Gerichtsregeln, Berufsrecht, Datenschutzpflichten, professionellen Pflichten und kundenspezifischen Beschränkungen;
- Freigabe von Beratung, Schriftsätzen, Korrespondenz, Verhandlungspositionen oder rechtlichen Schlussfolgerungen vor ihrer Verwendung.
3. KI-unterstützte Ergebnisse
LexVera nutzt Quellenabruf, Dokumentenanalyse, Zitate, modellgestützte Entwürfe und Kontrollen im Arbeitsprozess. KI-unterstützte Systeme können gleichwohl unvollständig, veraltet, mehrdeutig oder falsch sein. LexVera stellt Werkzeuge zur Verfügung, um Kontext und Quellen zu prüfen, garantiert aber keine rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Durchsetzbarkeit, Zulässigkeit oder einen bestimmten Ausgang.
4. Kundeninhalte
Kundeninhalte umfassen eingegebene Anweisungen, Recherchefragen, hochgeladene Dokumente, Mandatskontext, Kanzleiwissen, erzeugte Ergebnisse, Zitate, Notizen, Dokumentmetadaten, Suchdaten und andere Informationen, die in LexVera eingegeben oder durch LexVera erzeugt werden. Im Verhältnis zwischen Ihnen und LexVera bleiben Kundeninhalte Ihr Eigentum. Sie räumen LexVera die Rechte ein, die erforderlich sind, um Kundeninhalte zu hosten, zu verarbeiten, zu übertragen, umzuwandeln, zu indexieren, abzurufen, zu analysieren, anzuzeigen, zu sichern, zu unterstützen und zu löschen, damit der Dienst erbracht werden kann.
5. Vertrauliche und berufsrechtlich geschützte Materialien
Sie dürfen Inhalte nur einreichen, wenn Sie dazu berechtigt sind. Das gilt besonders für mandantenvertrauliche, berufsrechtlich geschützte oder der Verschwiegenheit unterliegende Informationen, personenbezogene Daten, besondere Kategorien personenbezogener Daten, Geschäftsgeheimnisse sowie regulierte oder beschränkte Informationen. Verlangt Ihre Organisation oder Ihr Mandant zusätzliche Schutzmaßnahmen, dürfen diese Inhalte erst verarbeitet werden, wenn solche Maßnahmen vereinbart und aktiviert sind.
6. Drittanbieter
Manche Arbeitsprozesse können auf ausgewählte Anbieter für KI, OCR, technische Suchrepräsentationen, Suche, Speicherung, Infrastruktur, E-Mail, Betriebsüberwachung oder Unterstützung angewiesen sein. Verfügbarkeit, Antwortzeiten, regionale Verarbeitungsoptionen, Modellverhalten und Bedingungen zur Datenverarbeitung dieser Anbieter können den Dienst beeinflussen. Kunden sind dafür verantwortlich zu prüfen, ob ihre beabsichtigte Nutzung von LexVera und aktivierten Anbietern mit Mandantenpflichten und Organisationsrichtlinien vereinbar ist.
7. Zulässige Nutzung
Sie dürfen LexVera nicht dazu verwenden,
- rechtswidrige, irreführende, missbräuchliche, diskriminierende oder schädliche Zwecke zu verfolgen;
- Inhalte zu verarbeiten, zu deren Verarbeitung Sie nicht berechtigt sind;
- Zugriffskontrollen, Vertraulichkeitsbarrieren, Nutzungsgrenzen, Mandantentrennung, Protokollierung oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
- Geheimnisse, Zugangsdaten, Systemanweisungen, Quellcode oder Daten anderer Kunden zu extrahieren;
- die Integrität des Dienstes zu stören, Infrastruktur ohne Erlaubnis zu prüfen, den Dienst zu überlasten oder schädliche Inhalte einzubringen;
- KI-unterstützte Ergebnisse ohne angemessene professionelle Prüfung zu nutzen, wenn rechtliche, finanzielle, regulatorische, reputationsbezogene oder Mandanteninteressen betroffen sein können.
8. Kontosicherheit
Sie sind verantwortlich für den Schutz von Zugangsdaten, geeignete Multi-Faktor-Authentifizierung und Rollenvergabe, das Entfernen nicht mehr berechtigter Nutzer und die unverzügliche Meldung vermuteter Kompromittierungen. LexVera kann Konten, Sitzungen oder Funktionen aussetzen, um Nutzer, Kunden, den Dienst oder Dritte zu schützen.
9. Administration, Zugriffskontrollen und Kontrollprotokolle
Organisationsadministratoren verantworten Nutzereinladungen, Rollenvergabe, Mandatszugriff, Konfiguration von Vertraulichkeitsbarrieren, Aufbewahrungseinstellungen und Organisationsrichtlinien. LexVera kann Kontrollprotokolle zu Authentifizierung, Datenzugriff, administrativen Änderungen, Sicherheitsereignissen, Exporten, Löschungen und Richtliniendurchsetzung führen. Kontrollprotokolle können für Sicherheit, Compliance, Berufspflichten oder Streitbeilegung aufbewahrt werden.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung und für Kunden in einem anwendbaren Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben. Sie sind verantwortlich für Hinweise, Berechtigungen und Rechtsgrundlagen für personenbezogene Daten, die Sie als Verantwortlicher an LexVera übermitteln.
11. Tests, Abonnements und Abrechnung
Konten können als Test, Pilot, Beta-Zugang oder bezahltes Abonnement bereitgestellt werden. Nutzungsgrenzen, Kontingente, Unterstützung, Verlängerung, Steuern, Zahlungs- und Erstattungspflichten sowie Rechnungsbedingungen richten sich nach Bestellformular, Abonnementbedingungen, Rechnung oder Kundenvertrag. LexVera kann unbezahlte, abgelaufene, missbräuchliche oder über Kontingent genutzte Konten beschränken oder aussetzen.
12. Verfügbarkeit und Änderungen
LexVera wird mit professionellen Maßnahmen für Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit betrieben, kann aber wegen Wartung, Bereitstellungen, Vorfällen, Internetstörungen, Anbieterausfällen, rechtlichen Beschränkungen, Sicherheitsereignissen oder Umständen außerhalb unserer Kontrolle nicht verfügbar sein. Wir können Funktionen, Arbeitsprozesse, Modelle, Datensätze, Anbieter, Nutzungsgrenzen oder Oberflächen anpassen, um Qualität, Sicherheit, Regelkonformität, Leistung oder Nutzbarkeit zu verbessern.
13. Geistiges Eigentum
LexVera sowie Software, Arbeitsprozesse, Oberfläche, Dokumentation, Designs, Eingabestrukturen, Kennzeichen und zugehörige Technologie gehören LexVera oder seinen Lizenzgebern. Diese Bedingungen übertragen keine Rechte am geistigen Eigentum von LexVera. Sie dürfen den Dienst nur nach Maßgabe dieser Bedingungen und der anwendbaren Vereinbarungen nutzen.
14. Feedback
Wenn Sie Vorschläge, Kommentare, Fehlerberichte oder Funktionswünsche einreichen, darf LexVera diese ohne Beschränkung oder Verpflichtung nutzen, sofern vertrauliche Kundeninformationen nicht entgegen anwendbarer Vereinbarungen offengelegt werden.
15. Gewährleistungsausschlüsse
Soweit gesetzlich zulässig, wird LexVera in dem bereitgestellten Zustand und nach Verfügbarkeit angeboten, sofern ein unterzeichneter Vertrag nichts Ausdrückliches bestimmt. LexVera gewährleistet nicht, dass Ergebnisse vollständig, richtig, aktuell, für ein bestimmtes Mandat geeignet, zulässig, durchsetzbar oder fehlerfrei sind. LexVera erbringt selbst keine Rechtsberatung.
16. Haftungsbeschränkung
Haftungsbeschränkungen, Ausschlüsse, Gewährleistungen, Freistellungen und Rechtsbehelfe richten sich nach dem anwendbaren unterzeichneten Kundenvertrag, sofern ein solcher besteht. Bei Website- oder Testnutzung ohne unterzeichnete Vereinbarung haftet LexVera, soweit gesetzlich zulässig, nicht für mittelbare Schäden, Nebenschäden, besondere Schäden, Folgeschäden oder Strafschadensersatz, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung.
17. Aussetzung und Beendigung
Sie können die Nutzung von LexVera jederzeit beenden. LexVera kann den Zugang aussetzen oder beenden bei Verstoß, Nichtzahlung, Sicherheitsrisiko, rechtswidriger Nutzung, Anbieterbeschränkungen oder Schäden am Dienst. Datenexport, Löschung, Aufbewahrung und Backupbehandlung nach Beendigung richten sich nach der Datenschutzerklärung und dem anwendbaren Kundenvertrag.
18. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Sofern ein unterzeichneter Vertrag nichts anderes bestimmt, unterliegen diese Bedingungen dem Recht der Niederlande unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Gerichte in den Niederlanden sind zuständig, vorbehaltlich zwingender Verbraucher-, Datenschutz- oder Berufsregeln, von denen nicht abgewichen werden kann.
19. Kontakt
Rechtliche Fragen:
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Sicherheitsmeldungen:
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Allgemeiner Kontakt:
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